Personalrecht für den öffentlichen Dienst
Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Bestimmung der mit dem …
Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt …
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei …
Die kommunalen Krankenhäuser haben seit Jahren mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Neben inflationsbedingten Kostensteigerungen sind die Kliniken mit stetig wachsenden Ausgaben im Personal- und Sachkostenbereich konfrontiert. Die Krankenhäuser sind durch Kostensteigerungen im …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von …
Es wäre sinnvoll, wenn Bund, Länder und Kommunen wieder zusammen mit den Gewerkschaften verhandelten. Die Zersplitterung des Arbeitgeberlagers habe inhaltlich nie Sinn gemacht. „Taktisch mag das für manche anfangs eine interessante Variante …