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Personalrecht für den öffentlichen Dienst

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TVöD

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist im Bereich des Bundes und der Kommunen die rechtliche Grundlage für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten.

Der TVöD regelt die näheren Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses vom Vertragsschluss über allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Sozialbezüge, Zulagen, Urlaub bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Es gibt den TVöD in zwei Ausführungen: Für den Bereich des Bundes den TVöD-Bund und für die kommunalen Arbeitgeber und Beschäftigten den TVöD–VKA. Die Regelungen für West und Ost sind gleich.

a group of people walking down a sidewalk

Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wächst weiter

1. Februar 2024

 Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren 2.573.081 Beschäftigte und Auszubildende bei einem …

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Kategorien TV-L, TVöD
wheelchair signage

Schwerbehinderung: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

2. Mai 202426. Januar 2024

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine …

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Kategorien Rechtsprechung, Schwerbehinderung, TVöD
brown wooden smoking pipe on white surface

EuGH: Keine Benachteiligung von Teilzeit bei Überstundenzuschlägen

2. Mai 202418. Januar 2024

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Ein deutscher Pilot arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als …

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Kategorien Arbeitszeit, Gleichstellung, Rechtsprechung, TVöD
person writing on white notebook

Telefonische Krankschreibung wieder möglich

2. Mai 202415. Januar 2024

Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 7. Dezember 2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …

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Kategorien Arbeitsunfähigkeit, Gesetz, TVöD
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Kein neuer Urlaub nach Corona-Quarantäne

2. Mai 202419. Dezember 2023

Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin vereinbart, vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Aufgrund eines Kontakts mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person stellte die zuständige deutsche Behörde …

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Kategorien Arbeitsunfähigkeit, Rechtsprechung, TVöD, Urlaubsrecht
person walking holding brown leather bag

Krankmeldung während laufender Kündigung

2. Mai 202418. Dezember 2023

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung …

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Kategorien Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Rechtsprechung, TVöD
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