Personalrecht für den öffentlichen Dienst
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist im Bereich des Bundes und der Kommunen die rechtliche Grundlage für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten.
Der TVöD regelt die näheren Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses vom Vertragsschluss über allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Sozialbezüge, Zulagen, Urlaub bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Es gibt den TVöD in zwei Ausführungen: Für den Bereich des Bundes den TVöD-Bund und für die kommunalen Arbeitgeber und Beschäftigten den TVöD–VKA. Die Regelungen für West und Ost sind gleich.
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in …
Ab dem 1. Juni 2024 wirken weitere Elemente des Regelungspakets, darunter diejenigen zur Chancenkarte und zur Erweiterung der Westbalkanregelung. Dann sind alle Stufen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft. Als neues Instrument der …
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Der an Diabetes erkrankte, schwerbehinderte Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung …
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 …
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 26. März 2024 in Berlin mit dem Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken der Länder geeinigt. Erhöhung …
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist seit September 1988 bei …