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Personalrecht für den öffentlichen Dienst

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Rechtsprechung

Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit. Nach den Rechtsnormen des Privatrechts wird der »ordentliche Rechtsweg« in Fällen beschritten, wie sie sich etwa aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Aktiengesetz (AktG) und dem Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), etc. ergeben.

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BAG-Urteil: Urlaub führt nicht zur Entfristung

2. Mai 202426. September 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob anstelle der fortgesetzten Arbeitsleistung des Beschäftigten auch schon die Gewährung von Urlaub nach Ablauf der Befristung zur Fiktion …

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Kategorien Befristung, Kündigung, Rechtsprechung, TVöD, Urlaubsrecht
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BAG-Urteil: Wann Arbeitnehmer ihre Krankheiten offenlegen müssen

2. Mai 202425. September 2023

Sind Arbeitnehmer aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen insgesamt mehr als 6 Wochen erkrankt, müssen sie nachweisen, um welche Erkrankungen es sich tatsächlich handelt. Dabei kann es notwendig sein, dass alle relevanten Daten der unterschiedlichen …

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Kategorien Arbeitsunfähigkeit, Entgelt, Rechtsprechung, TVöD

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

2. Mai 202412. September 2023

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine …

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Kategorien Kündigung, Rechtsprechung, TVöD
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