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Personalrecht für den öffentlichen Dienst

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Kündigung

woman holding sword statue during daytime

Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier

16. September 2024

Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in …

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Kategorien Kündigung, Rechtsprechung, TVöD
white and blue number 2

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Probezeit

2. Mai 202421. Februar 2024

Die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren …

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Kategorien Kündigung, Rechtsprechung, Schwerbehinderung, TVöD
brown wooden tool on white surface

Urteil: Wirksame Kündigung in der Probezeit

6. Februar 2024

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den TÜV Nord während der Probezeit wirksam ist und keine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung zu zahlen ist. Der Kläger, der …

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Kategorien Gleichstellung, Kündigung, Rechtsprechung
person walking holding brown leather bag

Krankmeldung während laufender Kündigung

2. Mai 202418. Dezember 2023

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung …

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Kategorien Arbeitsunfähigkeit, Kündigung, Rechtsprechung, TVöD
seashore during daytime

BAG-Urteil: Urlaub führt nicht zur Entfristung

2. Mai 202426. September 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob anstelle der fortgesetzten Arbeitsleistung des Beschäftigten auch schon die Gewährung von Urlaub nach Ablauf der Befristung zur Fiktion …

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Kategorien Befristung, Kündigung, Rechtsprechung, TVöD, Urlaubsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

2. Mai 202412. September 2023

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine …

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Kategorien Kündigung, Rechtsprechung, TVöD
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