Personalrecht für den öffentlichen Dienst
Ab dem 1. Juni 2024 wirken weitere Elemente des Regelungspakets, darunter diejenigen zur Chancenkarte und zur Erweiterung der Westbalkanregelung. Dann sind alle Stufen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft. Als neues Instrument der …
Das von der Bundesregierung weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsrecht schafft neue Möglichkeiten, um in Deutschland erwerbstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren. Zum 1. März 2024 traten viele der Neuerungen in Kraft. Menschen aus Drittstaaten können …
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 7. Dezember 2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
Telefonische Krankschreibungen sind ab sofort wieder für Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen möglich. Die Regel war im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz angelegt, um Praxen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und unnötige Arztbesuche zu vermeiden. Der …
Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Bestimmung der mit dem …
Ab 1. Januar 2024 sollen neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gelten. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die Rechengrößen werden jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird …