Personalrecht für den öffentlichen Dienst
Bei der Entgeltordnung sind im Vergleich zum bisherigen Eingruppierungsrecht bei zahlreichen Berufen dort Veränderungen vorgenommen worden, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an die Tätigkeit geändert haben. In nennenswertem Umfang wurden nicht mehr zeitgemäße bisherige Tätigkeitsmerkmale gestrichen. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger, dessen …
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am 26. März 2024 in Berlin mit dem Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken der Länder geeinigt. Erhöhung …
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, …
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist …
Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt …
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei …